Die Reaktion der ADD auf den vorgelegten Haushaltsentwurf führt dazu, dass der gesamte Haushaltsentwurf überarbeitet werden muss. Dabei soll er laut Kämmerer gerade auf genehmigungsfähigkeit ausgelegt worden sein. Und wieder […]
Die Europäische Zentralbank hat am 27.07.2022 den Leitzins erhöht. Im September könnte eine weitere Leitzinserhöhung folgen. Unsere Fraktion im Stadtrat geht davon aus, dass im Zuge dessen die Refinanzierungskosten der […]
Der Befund, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Stadt alarmierend ist, ist kaum zu widerlegen. Mittlerweile wurde auch vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass der kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Der […]