Anfrage zu den Zuständen in der Führerscheinstelle der Stadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,

wir bitten um Mitteilung, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Entlastung der Führerscheinstelle der Stadt Ludwigshafen in der Achtmorgenstraße 9 getroffen haben oder treffen wollen.

Begründung:

Während in der Kfz-Zulassungsstelle innerhalb weniger Tage ein Termin zum An- beziehungsweise Abmelden eines Kfz möglich ist, gibt es in der Führerscheinstelle monatelange Wartezeiten. So ist beispielsweise Stand heute ein Termin für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis erst am 1. August 2024 möglich. Wir halten diese Wartezeiten für entschieden zu lang und fordern die Verwaltung daher auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.

Wir bitten um Auskunft mit welchen Maßnahmen diesem unhaltbaren Zustand begegnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Raik Dreher
Fraktionsvorsitzender