Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten wünscht sich für den geplanten Neubau des Bürohauses auf dem Berliner Platz vom Investor Hans-Peter Unmüßig, dass besondere Aspekte beim Bau berücksichtigt werden. Die […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, wir bitten um Mitteilung, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Entlastung der Führerscheinstelle der Stadt Ludwigshafen in der Achtmorgenstraße 9 getroffen haben oder treffen wollen. Begründung: […]
Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten beantragt in der kommenden Stadtratssitzung am 17. Juni 2024, dass Ludwigshafen sich als Modellstadt für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften gemäß der […]
Unsere Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten hat eine Aussprache über den mit Einschränkungen von der Finanzaufsicht ADD in der vergangenen Woche genehmigten Haushalt für den nächsten Stadtrat beantragt. […]
Auf Antrag der SPD wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates am 26. Februar 2024 beschlossen, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29. April 2024 eine […]
In der unangemessenen Kritik gegen Baudezernent Thewalt während der Haushaltsreden zum Haushalt 2024 sehen wir vor allem ein frühzeitiges Wahlkampfmanöver von CDU und SPD. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Offensichtlich ist die […]
In diesem Jahr ist die Lage genauso deprimierend und trostlos wie in den Jahren zuvor, aber in dieser Hinsicht sogar noch eine Steigerung zu den vergangenen Jahren. Das Positive vorne […]
Die Klage des Landeskreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee halten wir für verantwortungslos. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Absicht des Landkreises ist nur […]
Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum Piraten unterstützt ausdrücklich den Wunsch der beiden Familien, für ihre ermordeten Angehörigen Jonas Sprengart und Sascha Kraft Gedenkplaketten in der Philipp-Scheidemann-Str. anzubringen. Raik Dreher, […]
Die für den 05.06.2023 anberaumte Sondersitzung des Stadtrates wurde kurzfristig abgesagt. Einziger Tagesordnungspunkt sollte der Haushaltsausgleich und die Kommunalaufsicht sein. Weder ADD noch Landesregierung haben auf die Hilferufe der Stadt […]