Ludwigshafen soll Cannabis-Modellstadt werden
Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten beantragt in der kommenden Stadtratssitzung am 17. Juni 2024, dass Ludwigshafen sich als Modellstadt für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften gemäß der geplanten Säule 2 im Rahmen des Cannabisgesetzes (CanG) bewirbt.
Unternehmen wird damit die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Cannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Mit Säule 2 des Gesetzes können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden. Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre. Es gilt eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner bestimmter Städte.
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir unterstützen die Arbeit der Bundesregierung und wünschen uns, dass Ludwigshafen zur Modellstadt wird. Wir befinden uns übrigens in guter Gesellschaft, denn die Landeshauptstadt Mainz hat beschlossen sich zu bewerben, ebenso wie z.B. Köln, Düsseldorf oder München. Der beste Schutz ist Aufklärung und Prävention, nicht Strafverfolgung.“
Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender von den Piraten: „Wir Piraten stehen schon immer für die Legalisierung ein und freuen uns, wenn wir in Ludwigshafen die Chance bekommen, diesen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik mitzugestalten. Das bedeutet mehr Freiheit für die Bürger Ludwigshafens, mehr Unterstützung bei Problemen und weniger Stigmatisierung und Strafverfolgung.“
Pressemitteilung vom 31. Mai 2024
Hier geht es zu unserem Antrag:
Antrag zur nächsten Stadtratssitzung – Modellstadt nach Säule 2 Cannabisgesetz (CanG)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
folgenden Antrag bringen wir für die nächste Sitzung des Stadtrates ein.
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Ludwigshafen soll Modellstadt werden für den legalen und kontrollierten Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften, sobald das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die zuständige Bundesbehörde gemäss § 2 Abs. 4 Satz 6 CanG festgelegt hat.
2. Das Projekt soll durch intensive Präventions- und Aufklärungsarbeit begleitet und der Verlauf zeitnah evaluiert werden.
Begründung:
Seit dem 01.04.2024 ist der (begrenzte) Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland teillegalisiert durch die Straffreiheit von privatem Anbau zum Eigenkonsum und ab 01.07. auch durch Anbauvereinigungen, in denen Mitglieder Cannabis legal beziehen können. Die zweite Säule bilden Modellregionen. In diesen soll der kommerzielle Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht werden.
Das Cannabisgesetz und vor allem die geplante 2. Säule verspricht endlich Fortschritt. Vorgesehen ist, dass in Modellregionen Unternehmen „in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen“ die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis in Fachgeschäften für Erwachsene erlaubt werden soll. Dazu legt eine Bundesbehörde, die beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt ist, die Modellstädte fest. Diese Bundesbehörde nimmt in Kürze ihre Tätigkeit auf.
Das Projekt zielt in dieser Form darauf ab, den Cannabis-Schwarzmarkt zurückzudrängen, den Verbraucht nicht mehr zu stigmatisieren und zu kriminalisieren sowie den Bezug von Cannabis aus dem illegalen Handel mit anderen harten Drogen herauszulösen. Dies erschwert und verhindert den Einstieg in stärkere Drogen und ermöglicht, Kinder, Jugendliche und Verbraucher deutlich gezielter und wirksamer zu schützen.
Unsere Stadt sollte die Möglichkeit nutzen, sich für den regionalen Modellversuch zu bewerben, mit dem Auswirkungen kommerzieller Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt genauer untersucht werden sollen.
Ludwigshafen könnte damit eine Vorreiterrolle einnehmen und die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung wissenschaftlich begleiten und auswerten.
Die Teilnahme an einem solchen Pilotversuch bietet verschiedene Vorteile:
Durch die Qualität und Kontrolle des THC-Gehalts des verkauften Cannabis erfolgt eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Aktuell wird Cannabis auf dem Schwarzmarkt mit den verschiedensten, teils gesundheitsschädlichen Substanzen gestreckt.
Der Konsumenten-/Verbraucherschutz wird gestärkt durch verpflichtende Angaben zu Inhaltsstoffen, deren Konzentration, Safer Use etc.
Der Schwarzmarkt für illegale Drogen verliert ein wesentliches Element und Menschen mit problematischem Konsum kann gezielt in ohne Angst geholfen werden.
Wir wären bei den ersten Kommunen, die die ganzheitliche Verwertung von Hanfpflanzen und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten testen kann.
Nicht zuletzt bedeutet es aber auch einen erheblichen Zugewinn an Freiheit in ihrer persönlichen Entfaltung für die Bürger der Stadt.
Der Hauptgrund, sich als Modellregion zu bewerben und das Thema der Cannabis-Legalisierung entscheidend voranzubringen, ist für uns aber die Entkriminalisierung des Konsums und die damit einhergehende Entlastung der Justiz- und Strafvollzugsbehörden.
Wir sind uns einig, dass jede nicht konsumierte Droge am gesündesten ist.
Die Bundesregierung hatte viel Beratung durch Experten, wir müssen die Fachdiskussion wohl nicht erneut führen, sondern halten ein pragmatisches Vorgehen für sinnvoll, das die Realitäten anerkennt, erwachsene Menschen als mündig ansieht und Aufklärung auf Augenhöhe endlich in den Fokus nimmt, um dann auch endlich echten Jugendschutz umsetzen zu können.
In diesem Sinne bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Der Antrag geht Ihnen auch noch schriftlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Raik Dreher
